der
Titel ist übertrieben, aber dennoch: Es geht darum, dass der
italienische Wirtschaftsminister Giovanni Tria, hier im Bild, die
Staatsschulden nicht erhöhen will, um die Versprechen der
5-Sterne-Partei zu erfüllen, ein Reddito di cittadinanza
(Bürgereinkommen von 780 Euro im Monat) an jeden Bedürftigen
auszuzahlen, solange der nicht auf dem Sofa herumhängt, wie
Innenminister Salvini meint.
Zuvor
hatte Vizepremier und Arbeitsminister di Maio gesagt (nicht wörtlich
übersetzt): Was ist das für ein Wirtschaftsminister, wenn der nicht
mal das Geld dafür zussammen bekommt.
Ich
meine: Das hätten sich die 5-Sterne vorher überlegen können, wenn
sie gewollte hätten. Doch mit dem Versprechen eines Bürgereinkommens
gewinnt man Wahlen und sagt später „OOPS, wir haben gar kein Geld
dafür.“
Unsere
Zeitung „Il Resto del Carlino“ hat aufgezeichnet, was an
Wahlversprechen realisiert wird (grün), was zweifelhaft ist (gelb)
und was nicht geht (rot):
Reddito
di Cittadinanza (Bürgereinkommen) rot
Stop
alla Legge Fornereo gelb
Flat
Tax per i Cittadini rot
Quoziente
Familiare rot
Flat
Tax per le Imprese grün
Pensione
di Cittadinanza gelb
Pensioni
d´Oro gelb
Pace
Fiscale gelb
Legge
Fornero,
Elsa
Fornero, Minister für Arbeit der Regierung Monti, erhöhte das
Pensionsalter von 60 auf 65 Jahre und sah unter anderem eine Erhöhung
des Pensionsalters in der Zukunft vor.
Flat
Tax per i Cittadini
Vorgesehen
sind zwei Einkommenssteuersätze für die Bürger: 15 und 20 Prozent
je nach Einkommen.
Quoziente
Familiare
Einkommenssteuerfreibetrag
von 3000 Euro vom Steueraufkommen einer Familie.
Flat
Tax per Imprese
3
Einkommenssteuersätze für Unternehmen. 5, 15 und 20 Prozent je nach
Einkommen
Pensione
d´Oro
Reduzierung
von monatlichen Renten auf 4.500 Euro.
Pace
Fiscale
Das
Übereinkommen mit dem Finanzamt nur einen geringen Prozentsatz der
Steuerschulden zu begleichen.
In
Italien fehlen 53000 Krankenpfleger
Zum
Studium werden über einen Numerus Clausus zu wenig zugelassen. Gut,
dass es Zeitungen gibt, die über dieses Missverhältnis Aufschluss
geben.
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